Rechtsprechung
| BGH, 05.08.1981 - 2 StR 228/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Anordnung eines Verfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73
Papierfundstellen
- StV 1981, 627
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 05.08.1981 - 2 StR 228/81
Von ihr ist verkannt worden, daß nur Vermögensvorteile für verfallen erklärt werden dürfen, die der Täter durch eine von der Anklage umfaßte und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).
- BGH, 24.08.1983 - 2 StR 476/83
Keine Anwendung eines erhöhten Strafrahmens bei Erfüllung eines Regelbeispiels - …
Es hätte also geprüft werden müssen, welche Unkosten dem erzielten Erlös gegenüberstanden und in welcher Höhe es sich um Gewinn aus den "festgestellten Geschäften" handelte (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]; BGH, Beschluß vom 5. August 1981 - 2 StR 228/81).